Bürgerentscheid 2021

Ergebnispräsentation zum Bürgerentscheid in Willstätt am Wahlsonntag

Die Ergebnisse zur  Bundestagswahl für die Gemeinde Willstätt und zum Bürgerentscheid werden am Sonntag nach dem Auszählen über die Internetseite der Gemeinde Willstätt unter www.willstaett.de veröffentlicht.

Zur Ergebnispräsentation des Bürgerentscheids  wird  am Wahlabend  zudem der Bürgersaal im 3. OG des Willstätter Rathauses geöffnet sein. Hier gilt aufgrund § 11 Absatz 3 grundsätzlich Maskenpflicht. Mit einer Entscheidung wird frühestens ab 20 Uhr gerechnet, da zuerst die Bundestagswahl ausgezählt werden muss.

Das Wahlamt informiert über Fristen bei der Briefwahl:

Das Wahlamt weist darauf hin, dass Anträge auf Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sowie des Bürgerentscheids am Sonntag, 26. September, noch bis Freitag, 24. September 2021 um 18 Uhr gestellt werden können. In der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr können die Anträge nur noch per Einwurf in den Briefkasten des Rathauses Willstätt oder per Internetantrag gestellt werden.

Die Wahlberechtigten werden darauf aufmerksam  gemacht, dass verlorene Wahlscheine nicht ersetzt werden. Sofern ein Wahlberechtigter jedoch glaubhaft versichert, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis Samstag, 25. September, 12 Uhr per E-Mail unter wahlen@willstaett.de ein neuer Wahlschein beantragt werden.

Für eine gültige Stimmabgabe per Briefwahl müssen die Wahlunterlagen bis Sonntag, 26.09.2021, 18:00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung oder in einer der Ortsverwaltungen eingehen.

Was tun im Krankheitsfall?

Kann ein Wahlberechtigter den Wahlraum am Sonntag aufgrund einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen,

besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag um 15 Uhr zu beantragen. Das Wahlamt ist am Wahlsonntag ab 11 Uhr besetzt. Es wird empfohlen, sich zuvor telefonisch unter 07852 43-330 zu wenden.

Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid als pdf-Datei zum Herunterladen

Die Informationsbroschüre wird in gedruckter Form am Sonntag, 29. August 2021, in der Gemeinde Willstätt verteilt. Weitere Exemplare sind dann auch in den Rathäusern erhältlich.

Worum geht es?

Der Gemeinderat hat am 03.02.2021 der Ansiedlung eines Netto Markendiscounts in Legelshurst zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die für die Ansiedlung notwendigen Verträge abzuschließen und weiterhin die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung zu schaffen. Beinhaltet wäre unter anderem der Verkauf einer Teilfläche des alten Sportplatzes in Legelshurst als Standort für den Einkaufsmarkt.

Link zum Ratsinformationssystem:

Beschluss zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkt in Legelshurst in der  Gemeinderatssitzung am 03.02.2021

Link zu weitere Informationen zum Thema Nahversorgung auf der Homepage.

Ein Bürgerbegehren führt zum Bürgerentscheid

Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss hat eine Initiative Unterschriften für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gesammelt und am 19.4.2021 eingereicht. Mit 686 gültigen Unterschriften wurde das notwendige Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Auch alle anderen rechtlichen Bedingungen für einen Bürgerentscheid waren erfüllt.

Link zum Ratsinformationssystem:

Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des alten Sportplatzes in Legelshurst in der Gemeinderatssitzung am 19.05.2021

Über welche Frage lässt die Bürgerinitiative abstimmen?

Die Frage lautet:

„Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst
ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“


Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Für drei Jahre wäre der Gemeinderat an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Fragestellung.

Die in dieser Broschüre skizzierten Alternativ­Vorschläge sind davon nicht umfasst. Die Entscheidungen darüber trifft weiterhin der Gemeinderat. Gültig ist der Bürgerentscheid nur, wenn eine Mehrheit zustande kommt, die mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Wird dieses sogenannte Quorum nicht erreicht, fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat, der nochmals beschließen muss. Bei  Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „nein“ beantwortet.

Wahltag

Die  Abstimmung  zum  Bürgerentscheid  findet  am  Sonntag,  26.  September  2021  von  8  bis  18  Uhr,  im  Rahmen  der Bundestagswahl statt.

Welche Gesetzesgrundlagen sind für den Bürgerentscheid maßgebend?

Gemeindeordnung Baden­Württemberg, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung

Bestimmungen zur Briefwahl:

Wer Briefwahl nutzen möchte, muss bis spätestens Freitag, 24. September 2021, den Briefwahlantrag stellen. Dies ist bis 18 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro und online möglich. Die Wahlunterlagen müssen spätestens am Abstimmungstag, also am Sonntag, 26. September 2021, um 18 Uhr im Rathaus eingegangen sein.

Weitere Informationen enthalten die  Wahlbenachrichtigungsunterlagen.

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind wie bei Bürgermeister­ und Kommunalwahlen:

Deutsche sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht bzw. Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Abstimmen können alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus Legelshurst, Eckartsweier, Hesselhurst, Sand und Willstätt.

Beantragung Internetwahlschein

Über nachfolgenden Link können Sie Ihren Wahlschein beantragen:

Internetwahlschein beantragen

Bekanntmachungen