Aufstellungsbeschluss und Veröffentlichung des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften
"Netto-Markt Legelshurst" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB


Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und Veröffentlichung des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften

„Netto-Markt Legelshurst“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 17.04.2024 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Netto-Markt Legelshurst“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Netto-Markt Legelshurst“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die freiwillige frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB durchzuführen und den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Netto-Markt Legelshurst“ im Internet zu veröffentlichen.

Ziele und Zwecke der Planung

Im Ortsteil Legelshurst wurde Mitte 2019 der nah und gut – Markt Oberle geschlossen. Die Gemeinde Willstätt möchte bereits seit einiger Zeit die Nahversorgung im Ortsteil langfristig sichern und beabsichtigt daher die Ansiedlung eines kleinflächigen Lebensmitteleinzelhandels. Der geplante Netto-Markt soll auf der Fläche des alten Sportplatzes an der Urloffener Straße in der Nachbarschaft zur Schule und zur Sport- und Festhalle angesiedelt werden. Zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger soll ein attraktives und gut erreichbares Angebot geschaffen werden. Der Netto-Markt soll auf der Grundlage der Plankonzeption des Architekturbüros Rothweiler + Färber Architekten aus Freiburg entwickelt werden. Als Genehmigungsgrundlage für das Vorhaben soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt werden, um die qualitätsvolle Umsetzung und die planerischen Zielsetzungen entsprechend der vorgelegten Pläne zu sichern. Die Planung verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:

§  Nachhaltige Sicherung der Nahversorgung

§  Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Lebens-mitteleinzelhandels

§  Sparsamer Umgang mit Grund und Boden durch Innenentwicklung

Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Netto-Markt Legelshurst“ der Umnutzung einer bereits genutzten Fläche dient, kann der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung aufgestellt werden. Durch die Umnutzung der bisher für sportliche Zwecke genutzte Fläche kann eine erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszecke vermieden werden. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Berichtigung angepasst werden. Im beschleunigten Verfahren kann zwar auf eine frühzeitige Beteiligung verzichtet werden. Im vorliegenden Fall wird zur Erhöhung der Transparenz dennoch ein zweistufiges Verfahren mit einer freiwilligen frühzeitigen Beteiligung durchgeführt.

Der Planbereich im Osten des Ortsteils Legelshurst wird begrenzt im Süden von der „Urloffener Straße“ , im Osten von der Sportplatzstraße sowie der Schule, im Norden von den Sportflächen sowie der Sport- und Festhalle. Südlich und östlich des Plangebiets schließen Wohnnutzungen an. Der Geltungsbereich weist eine Größe von ca. 0,43 ha auf und umfasst die Flurstücke Nrn. 4113 und 4/3 in Teilen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 15.04.2024. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Geltungsbereich BPlan


Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Netto-Markt Legelshurst“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) mit einer freiwilligen frühzeitigen Beteiligung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften und dem Vorhaben- und Erschließungsplan wird mit Begründung sowie Fachgutachten (Umweltbeitrag, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnische Untersuchung, Einzelhandelskonzept) vom

29.04.2024 bis einschließlich 31.05.2024 (Veröffentlichungssfrist)

auf der Homepage der Gemeinde unter www.willstaett.de/Bekanntmachungen im Internet veröffentlicht.

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit werden alle Unterlagen innerhalb der oben genannten Frist auch beim Bauamt im Rathaus der Gemeinde in Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauverwaltung Zi. 2.19, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Willstätt abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (z. B. per Mail an anja.kohler(at)willstaett.de), können aber bei Bedarf auch auf anderem Weg (z. B. schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

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Willstätt, 26.04.2024

Christian Huber

Anlagen: