Öffentliche Bekanntmachung


1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans "Lehrwald" in Willstätt-Legelshurst

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 15.12.2021 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans "Lehrwald" in Willstätt-Legelshurst und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung nach § 10 BauGB beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt

im Norden und Westen:            von angrenzenden Waldflächen "Lehrwald“

im Süden:                       von der Reithallenstraße (Landesstraße 50) bzw. der Bahnlinie Appenweier-Strasbourg

im Osten:                                             von der Straße „Am Reitplatz“

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 17.11.2021.

Lageplan "Lehrwald" 17.11.2021

Die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans "Lehrwald" in Willstätt-Legelshurst und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans kann einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, ihrer Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18, während der Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.

Weiterhin kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

-      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

-      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und

-      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

-      Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, sofern sie beachtlich sind,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 214 BauGB wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn

-      die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

-      der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder

-      wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Willstätt, den 14.01.2022

Christian Huber

Bürgermeister