Dorit Wolf ist gemeindliche Vollzugsbedienstete

09.08.2022

Gem. § 32 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (DVO PolG) geben wir bekannt, dass Frau Dorit Wolf nach § 80 PolG zur gemeindlichen Vollzugsbedienstete ernannt und ihr gem. § 31 Abs. 1 DVO PolG nachstehende Aufgaben übertragen werden:

1. Gemäß § 125 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in deraktuellen Fassung in Verbindung mit § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes vom 16. September 1994 (DVO PolG) in der aktuellen Fassung werden den GVB folgende Aufgaben übertragen:

die Unterstützung der Ortspolizeibehörde beim Vollzug der Gemeindesatzungen und Polizeiverordnung der Orts- und Kreispolizeibehörde
im Straßenverkehrsrecht der Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (§ 31 I Nr. 2 a DVO PolG), Überwachung des fließenden Verkehrs
der Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen
Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen
Überwachung der Durchfahrtverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten

2. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straße und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich-öffentlicher Straßen.

3. Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen

4. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen

5. im Umweltschutz

Vollzug der Vorschriften

ber unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren
beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen
beim Vollzug der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern

6. im Veterinärwesen

beim Vollzug von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung
bei Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren

7. für sonstige Aufgaben

beim Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren
beim Vollzug der Vorschrift über die Belästigung der Allgemeinheit
beim Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere
auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes

Frau Wolf nimmt die Tätigkeit zum 01.08.2022 auf.

Christian Huber
Bürgermeister