Bekanntmachung der Wahl

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Stellenauschreibung zur Bürgermeister 2019 in der Gemeinde Willstätt

Die Stelle des hauptamtlichen

Bürgermeisters (m/w/d)

der Gemeinde Willstätt im Ortenaukreis (ca. 9.800 Einwohner) ist infolge vorzeitigen Ausscheidens des Amtsinhabers aus dem Amt, aufgrund seiner Wahl zum Oberbürgermeister der benachbarten Großen Kreisstadt, neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 3. Februar 2019, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 17. Februar 2019, statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V. mit § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 7. Januar 2019, 18:00 Uhr, in einem verschlossenen  Umschlag mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Elvira Walter-Schmidt, Bürgermeisteramt Willstätt, Am Mühlplatz 1 in 77731 Willstätt eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers ausgestellten Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichen Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer etwaigen Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 4. Februar 2019 und endet am Mittwoch, 6. Februar 2019, 18:00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.
Ort und Zeit der persönlichen öffentlichen Vorstellung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.
 

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Fahrplan Bürgermeisterwahl 2019

In Willstätt wird am 3. Februar 2019 ein neuer Bürgermeister gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Marco Steffens tritt im Dezember das Amt als Oberbürgermeister in Offenburg an. In seiner Sitzung am Mittwoch, 14.11.2019, segnete der Willstätter Gemeinderat den Fahrplan für die bevorstehende Bürgermeisterwahl einstimmig ab.

Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist die Neuwahl des Gemeindeoberhaupts »spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen«. Dies gilt für alle Fälle, die nicht planbar oder voraussehbar sind.

Der Wahltag wurde auf Sonntag, 3. Februar 2019, festgelegt. Theoretisch hätte sich die Gemeinde somit sogar bis Anfang März 2019 Zeit lassen können. Doch dann wäre man zu weit in die Fastnachtszeit hineingekommen, die im Jahr 2019 bis Anfang März dauert. 

Und ein Wahltermin eine Woche früher – auch das wäre theoretisch möglich gewesen – wäre zu nahe ans Ende der Weihnachtszeit gerückt. Schließlich braucht die Gemeinde auch einen zeitlichen Vorlauf für die amtlichen Bekanntmachungen, die Herstellung der amtlichen Stimmzettel und den Versand der Briefwahl-Unterlagen.

Die Stellenausschreibung wird am Freitag, 23. November, im Staatsanzeiger veröffentlicht. Ab diesem Tag beginnt dann auch der Countdown für mögliche Bewerber, ihre Unterlagen beim Gemeindewahlausschuss einzureichen. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 7. Januar, Punkt 18 Uhr.

Sollte beim ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, würde ein zweiter Wahlgang fällig. Den dafür notwendigen Termin legte der Gemeinderat auf Sonntag, 17. Februar, fest. Für diesen zweiten Wahlgang könnten sich dann übrigens auch ganz neue Kandidaten bewerben. Die Bewerbungsfrist für diesen Wahlgang würde am Mittwoch, 6. Februar, enden.

Zudem billigte der Gemeinderat auch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin für die offizielle Kandidatenvorstellung. Diese wird am Donnerstag, 24. Januar, um 19.30 Uhr in der Hanauerland-Halle in Willstätt stattfinden. Die Reihenfolge, in der sich die Kandidaten vorstellen, orientiert sich dabei am Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbungen. Jedem Bewerber wird zunächst 15 Minuten Redezeit eingeräumt, um sich und seine politischen Vorstellungen den Bürgern vorzustellen. Anschließend sollen die Bürger 15 Minuten Zeit für Fragen an den Kandidaten haben.

Der Gemeinderat segnete auch die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses ab. Den Vorsitz wird Bürgermeister-Stellvertreterin Elvira Walter-Schmidt übernehmen, die bis zum Dienstantritt des neuen Verwaltungschefs auch die Amtsgeschäfte im Rathaus führen wird.