Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pfer-dehaltung“, Willstätt-Sand

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand 

Bekanntmachung der Satzungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 23.01.2019

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 358, ber. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

  • die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand

sowie

  • die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Sand als Satzungen beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Wohnen mit Pferdehaltung“ in Form der 1. Änderung samt örtlicher Bauvorschriften in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Zeichnerischer Teil

- 02 schriftliche Festsetzung

- 03 Begründung

- 04 Satzung

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Willstätt, 08.02.2019
Elvira Walter-Schmidt
Bürgermeister-Stellvertreterin

Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen. 

Die Stellplatzsatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Stellplatzsatzung kann beim Bürgermeisteramt Willstätt, Bauamt, Zimmer 2,18, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

* die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und

* Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich  gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung des  Bebauungsplanes verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Satzung und Begründung

- 02 Geltungsbereich

Willstätt, den 27.11.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister