Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Willstätt informiert.

Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Löhl V, Legelshurst“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier:

1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 27.09.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Löhl V, Legelshurst“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gegeben.

In der Gemeinde Willstätt besteht eine erhöhte Nachfrage an Wohnbauflächen, welche jedoch nicht gedeckt werden kann, da im Gemeindegebiet kaum noch freie Baugrundstücke vorhanden sind. Daher plant die Gemeinde die Ausweisung neuer Wohnbauflächen um dem aktuellen wie auch dem zu erwartenden kommenden Bedarf zu entsprechen. In den historisch gewachsenen Strukturen der Ortsteile Eckartsweier, Sand und Legelshurst zeigt sich, dass vereinzelnd in den rückwärtigen Bereichen der Bebauung ein Nachverdichtungs- bzw. Umnutzungspotenzial in Form von großen zusammenhängenden Freiflächen vorhanden ist.

Um dieses Potenzial zu nutzen soll im Ortsteil Legelshurst, die südlich der Bolzhurststraße liegende Freifläche zu einer Wohnbaufläche entwickelt werden.

Mit der Entwicklung des Baugebietes „Löhl V, Legelshurst“ kann die Innenentwicklung im Gemeindegebiet im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB gestärkt werden. Es besteht die Möglichkeit neue Wohnbauflächen über Nachverdichtung in unmittelbarer Nähe des Gemeindezentrums zu entwickeln, ohne neue Wohnbauflächen an den Randlagen des Gemeindegebietes in Anspruch zu nehmen.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von neuem Wohnraum.

Der Geltungsbereich befindet sich nordöstlich des Legelshurster Ortskerns und wird fast voll-ständig von Bebauung umschlossen. Der Geltungsbereich hat eine Größe von 0,97 ha und umfasst die Flurstücke: 295/1 und 295/9 (teilweise).

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt.

Für den Großteil des Geltungsbereiches existieren keine rechtskräftigen Bebauungspläne. Lediglich die Fläche für die zukünftige Erschließungsstraße, liegt innerhalb des südöstlich angrenzenden Geltungsbereichs des  Bebauungsplans „Löhl“. Durch die Neuaufstellung wird der Bebauungsplan „Löhl“ an dieser Stelle ersetzt. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplanten Wohngebäude zu schaffen, ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Dieser Bebauungsplan der Innenentwicklung schafft die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Ein Vorhaben, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wird nicht vorbereitet oder begründet. Eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (Flora- Fauna- Habitat- Gebiet) oder Vogelschutzgebieten liegt ebenfalls nicht vor. Die zulässige Grundfläche von 20.000 m² im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO wird nicht überschritten. Es handelt sich um eine Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung des Innenbereiches durch Nachverdichtung. Es findet daher das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB Anwendung.

Es wird gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 27.09.2017 den Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

werden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom

16.10.2017- 19.11.2017

während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vor-zutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar. (Siehe obige Auflistung)

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Willstätt, 04.10.2017

Marco Steffens, Bürgermeister