Öffentliche Bekanntmachungen

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Erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

Erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier:

1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 25.07.2018 den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gegeben.

Anlass der Planung

2015 wurde für eine private Wohnnutzung mit Hobbypferdehaltung der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt. Dieser ist zwischenzeitlich umgesetzt, die ehemaligen Gewächshäuser sind abgebrochen und eine neue Reithalle erbaut. Das Erscheinungsbild des Geländes hat sich positiv entwickelt. Die Nutzung hat sich gut in die Nachbarschaft eingefügt. Es gibt keine Probleme.

Die Familie hat ihren Lebensmittelpunkt nach Willstätt verlagert – beide Erwachsenen arbeiten derzeit aber noch außerhalb, jetzt bietet sich aber die Möglichkeit der Übernahme einer kleinen, gut eingeführten Kaffeerösterei. Der bereits bestehende kleine Betrieb hat seinen Sitz derzeit in Kappelrodeck und soll nach Willstätt verlegt werden um wohnen und arbeiten näher zu verbinden. Im Bereich des Gebäudebestandes können, ohne Flächenneuversiegelung, durch Um- oder Anbauten geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden. Der Flächenbedarf ermittelt sich zum einen aus der Fläche für die eigentliche Rösterei und einer kleinen Teilfläche für den Direktverkauf, der weitaus größte Flächenbereich ist aber für die Lagerung von Rohkaffee vorgesehen. 

Die Rösterei soll als handwerkliches Gewerbe und nicht in industrieller Prägung geführt werden. Geröstet wird an Einzeltagen mehrfach in kleinen Chargen in einem Trommelröster.

Geplant ist, dass hauptsächlich Geschäfte direkt beliefert werden bzw. die Kunden die Möglichkeit haben online zu bestellen und die Ware dann versandt wird. Darüber hinaus soll an zwei Tagen der Woche die Möglichkeit bestehen, dass Nachbarn, Willstätter oder einfach Kaffeeliebhaber aus der Region direkt vor Ort einkaufen können bzw. beraten werden. Das Betreiben eines Cafés oder einer sonstigen gastronomischen Einrichtung ist nicht beabsichtigt.

Seitens der Gemeinde wird dieses Anliegen unterstützt bietet es nicht zuletzt doch die Möglichkeit der Entwicklung von Kleingewerbe und Handwerk innerhalb der bestehenden Ortsstruktur. Darüber hinaus wird das für den Einzelhandel nahversorgungsrelevante Sortiment der Lebensmittel (in diesem Fall - Kaffee) ergänzt. Ein ganz ähnliches Projekt wurde 2014 mit der Einrichtung einer Ölmühle mit Werksverkauf im Ortszentrum von Willstätt realisiert.

Die Bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen durch die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren geschaffen werden.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes

Die Gemeinde Willstätt beabsichtigt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Kleingewerbenutzung zu schaffen. Hierdurch sollen die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde unterstützt und die Nahversorgung der Bevölkerung verbessert werden.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im zeichnerischen Teil vom 13.07.2018 dargestellt.

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 25.07.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen werden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom

13.08.2018- 13.09.2018

während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vor-zutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

-       Satzung
-       Zeichnerischer Teil
-       Planungsrechtliche Festsetzungen & Örtliche Bauvorschriften
-       Begründung
-       Übersichtskarte

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Willstätt, 03.08.2018
Marco Steffens,
Bürgermeister

Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Im Rötzenzinken“, Willstätt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Im Rötzenzinken“, Willstätt
im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung der Satzungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 25.07.2018

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 358, ber. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

  • den Bebauungsplan „Im Rötzenzinken“, Willstätt sowie
  • die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Im Rötzenzinken“, Willstätt

im beschleunigten Verfahren als Satzungen beschlossen.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Satzungen ist der zeichnerische Teil des Be-bauungsplanes in der Fassung vom 17.07.2018 maßgebend.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Im Rötzenzinken, Willstätt in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

-       Satzung
-       Zeichnerischer Teil
-       Planungsrechtliche Festsetzungen & Örtliche Bauvorschriften
-       Begründung
-       Übersichtskarte

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

1.       Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2.       Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3.       Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4.       Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

5.       Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechend angepasst.

Willstätt, 03.08.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Vierte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Schweng“ in Sand

Der Gemeinderat hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schweng“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern und zu erweitern.

Die Änderung betrifft den räumlichen Bereich der im Deckblatt vom 13.07.2018 dargestellten Teilfläche des Bebauungsplanes.

Anlass für die erneute 4. Änderung eines Teilgebietes des Bebauungsplanes ist die geplante Erweiterung eines, bereits im südlich angrenzenden Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Lossenfeld II" ansässigen Betriebes der Textilwirtschaft. Der Betrieb möchte durch den Bau eines Logistikzentrums den Warenumschlag modernisieren und optimieren und hat sich hierfür vor einigen Jahren bereits eine Optionsfläche nördlich an das bestehende Firmengelände reservieren lassen. Dieses Grundstück soll nun bebaut werden.Für das geplante Bauvorhaben ist insbesondere die derzeit festgesetzte Gebäudehöhe nicht ausreichend. Aus städtebaulichen Gründen spricht aber nichts gegen eine Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe, da, nach Bebauungsplanänderungen, im Umfeld bereits mehrere Bauvorhaben mit Gebäudehöhen bis 25m errichtet wurden. Die Geplante Höhe mit 14,50m fügt sich somit in die Umgebung ein.

Die Erweiterung wird erforderlich, da für die Regenwasserrückhaltung, bis zur Herstellung des geplanten zentralen Rückhalteraums, vorübergehend ein Regenrückhaltebecken hergestellt werden muss.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

-       Satzung
-       Zeichnerischer Teil
-       Planungsrechtliche Festsetzungen & Örtliche Bauvorschriften
-       Begründung
-       Begründung Feuerfalter
-       Begründung Kiebitz
-       Übersichtskarte

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt vom 06.08.2018 bis einschließlich 06.09.2016 während der Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. Zimmer 2.18, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt Willstätt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollen die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist das Deckblatt zum zeichnerischen Teil vom 13.07.2018 maßgebend.

Willstätt, 27.07.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister