Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen. 

Die Stellplatzsatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Stellplatzsatzung kann beim Bürgermeisteramt Willstätt, Bauamt, Zimmer 2,18, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

* die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und

* Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich  gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung des  Bebauungsplanes verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Satzung und Begründung

- 02 Geltungsbereich

Willstätt, den 27.11.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

Erste Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen mit Pferdehaltung", Willstätt-Sand im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier:
Bekanntmachung der erneuten verkürzten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

der Rat der Gemeinde Willstätt hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Teiländerung des bestehenden Bebauungsplanes "Wohnen mit Pferdehaltung" in Willstätt-Sand im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Auf eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wurde verzichtet. In der Sitzung am 25.07.2018 wurde weiterhin der Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs angeordnet. Diese wurde vom 13.08.2018 bis zum 13.09.2018 durchgeführt.

Da die, aus den eingegangenen Stellungnahmen resultierende, Änderung der Nutzungsart die Grundzüge der Planung berührt wird eine erneute Offenlage erforderlich. Diese wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Anlass der Planung

2015 wurde für eine private Wohnnutzung mit Hobbypferdehaltung der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt. Dieser ist zwischenzeitlich umgesetzt, die ehemaligen Gewächshäuser sind abgebrochen und eine neue Reithalle erbaut. Das Erscheinungsbild des Geländes hat sich positiv entwickelt. Die Nutzung hat sich gut in die Nachbarschaft eingefügt. Es gibt keine Probleme.

Die Familie hat ihren Lebensmittelpunkt nach Willstätt verlagert - beide Erwachsenen arbeiten derzeit aber noch außerhalb, jetzt bietet sich aber die Möglichkeit der Übernahme einer kleinen, gut eingeführten Kaffeerösterei. Der bereits bestehende kleine Betrieb hat seinen Sitz derzeit in Kappelrodeck und soll nach Willstätt verlegt werden um wohnen und arbeiten näher zu verbinden. Im Bereich des Gebäudebestandes können, ohne Flächenneuversiegelung, durch Um- oder Anbauten geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden. Der Flächenbedarf ermittelt sich zum einen aus der Fläche für die eigentliche Rösterei und einer kleinen Teilfläche für den Direktverkauf, der weitaus größte Flächenbereich ist aber für die Lagerung von Rohkaffee vorgesehen.

Die Rösterei soll als handwerkliches Gewerbe und nicht in industrieller Prägung geführt werden. Geröstet wird an Einzeltagen mehrfach in kleinen Chargen in einem Trommelröster. Geplant ist, dass hauptsächlich Geschäfte direkt beliefert werden bzw. die Kunden die Möglichkeit haben online zu bestellen und die Ware dann versandt wird. Darüber hinaus soll an zwei Tagen der Woche die Möglichkeit bestehen, dass Nachbarn, Willstätter oder einfach Kaffeeliebhaber aus der Region direkt vor Ort einkaufen können bzw. beraten werden. Das Betreiben eines Cafés oder einer sonstigen gastronomischen Einrichtung ist nicht beabsichtigt.

Seitens der Gemeinde wird dieses Anliegen unterstützt bietet es nicht zuletzt doch die Möglichkeit der Entwicklung von Kleingewerbe und Handwerk innerhalb der bestehenden Ortsstruktur. Darüber hinaus wird das für den Einzelhandel nahversorgungsrelevante Sortiment der Lebensmittel (in diesem Fall - Kaffee) ergänzt. Ein ganz ähnliches Projekt wurde 2014 mit der Einrichtung einer Ölmühle mit Werksverkauf im Ortszentrum von Willstätt realisiert. Die Bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen durch die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren geschaffen werden.

Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes

Die Gemeinde Willstätt beabsichtigt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Kleingewerbenutzung zu schaffen. Hierdurch sollen die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde unterstützt und die Nahversorgung der Bevölkerung verbessert werden.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im zeichnerischen Teil vom 25.10.2018 dargestellt.

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 14.11.2018 den geänderten Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Aufgrund § 4a Abs. 3 BauGB ist der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung öffentlich auszulegen.

Die Planunterlagen werden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom

03.12.2018 - 14.12.2018

während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vor-zutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Zeichnerischer Teil

- 02 Schriftliche Festsetzung

- 03 Begründung

- 04 Satzung

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Willstätt, 16.11.2018

Marco Steffens,
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister