Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier

In der alten Ortslage von Eckartsweier besteht durch die Entwicklung des Verkehrs und den Mangel an Parkmöglichkeiten eine unbefriedigende Situation, die zu Behinderungen von Einsatzfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, Winterdienst) als auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen führt. Es gibt Differenzen zwischen ruhendem und fließendem Verkehr.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat vor diesem Hintergrund gemäß § 13 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO in seiner öffentlichen Sitzung am 16.05.2018 die Aufstellung einer Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen.

Der Entwurf der Stellplatzsatzung liegt vom 02.07.2018 bis 02.08.2018 während der Dienststunden auf dem Rathaus Willstätt, Bauamt, Zimmer 2.18 zur Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt Willstätt Anregungen vorgebracht werden.

Der räumliche Geltungsbereich der Stellplatzsatzung ist im Abgrenzungsplan vom 03.05.2018 ersichtlich.

Geltungsbereich Eckartsweier

Willstätt, 22.06.2018

Marco Steffens
Bürgermeister

Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Im Rötzenzinken“, Willstätt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Hier:

1.) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Im Rötzenzinken“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gegeben.

Mit der Entwicklung des Baugebietes „Im Rötzenzinken“, kann die Innenentwicklung im Gemeindegebiet im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB gestärkt werden. Durch die Nachverdichtung der bestehenden Bebauung kann der Bedarf an neuauszuweisenden Bauflächen außerhalb der Ortslage minimiert werden, somit wird auch dem Willen des Gesetzgebers nach schonendem Umgang mit Grund und Boden gefolgt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von neuem Wohnraum.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im zeichnerischen Teil vom 05.04.2018 dargestellt.

Dieser Bebauungsplan der Innenentwicklung schafft die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Ein Vorhaben, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wird nicht vorbereitet oder begründet. Eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (Flora- Fauna- Habitat- Gebiet) oder Vogelschutzgebieten liegt ebenfalls nicht vor. Die zulässige Grundfläche von 20.000 m² im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO wird nicht überschritten. Es handelt sich um eine Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung des Innenbereiches durch Nachverdichtung. Es findet daher das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB Anwendung.

Es wird gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

2.) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

-       Satzung
-       Zeichnerischer Teil
-       Planungsrechtliche Festsetzungen & Örtliche Bauvorschriften
-       Begründung
-       Übersichtskarte

werden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom 28.05.2018- 28.06.2018 während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vor-zutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Willstätt, 08.05.2018

Marco Steffens,
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister