Öffentliche Bekanntmachung - Online-Konsultation im laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Freiburg

380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1, Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg – Umspannwerk Weier

Planfeststellungsverfahren nach § 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Online-Konsultation im laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Freiburg

Für das oben genannte Vorhaben wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und dazu vom 14.05.2019 bis 13.06.2019 die Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme durchgeführt. Die Anhörung wird nun durch eine Online-Konsultation nach § 5 Planungssicherstellungsgesetz fortgesetzt. Diese Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin, der aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen entfällt.

Im Rahmen dieser Online-Konsultation wird den Kommunen, Behörden und Verbänden als am Verfahren Beteiligten die Erwiderung des Vorhabenträgers auf ihre Stellungnahmen durch Einstellung in eine geschützte Ablage im Internet zugänglich gemacht. Auch die Personen, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen erhoben haben (Einwender), erhalten den Zugang zu diesen Informationen. Dies erfolgt durch schriftliche Benachrichtigung durch die Planfeststellungsbehörde. Den Benachrichtigungen der Einwender wird zudem die Erwiderung des Vorhabenträgers auf ihre Einwendungen beigefügt.

Die am Verfahren Beteiligten und die Einwender haben die Gelegenheit, sich zu der Erwiderung des Vorhabenträgers bis einschließlich

Montag, den 05.10.2020

schriftlich oder elektronisch zu äußern.

Weitere Informationen zum Verfahren und zur Planung können im Internet unter
(http://www.rp-freiburg.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx

unter der Rubrik „Energieleitungen“ abgerufen werden.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

  1. Die Teilnahme der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Es kann ohne die Mitwirkung eines Beteiligten entschieden werden. Unabhängig davon wird die Planfeststellungsbehörde die im Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
  2. Die Einwendungsfrist ist am 25.07.2019 und am 20.05.2020 für die Planänderung abgelaufen. Alle erst danach eingegangenen Einwendungen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, verspätet und können im Planfeststellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
  3. Die Vertretung durch einen Vertreter ist möglich. Die Vollmacht muss in diesem Fall der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Frist zur Stellungnahme zugehen. Auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht.
  4. Wurde auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben ein Vertreter benannt, erfolgt unabhängig von der Teilnahmemöglichkeit der Unterzeichnenden die Erörterung in der Regel nur mit dem Vertreter.
  5. Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist das Anhörungsverfahren beendet.
  6. Die Online-Konsultation stellt nach § 1 Nr. 1 PlanSiG die Anhörung der von der betroffenen Öffentlichkeit erhobenen Einwendungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz dar.
  7. Beiträge im Rahmen dieser Konsultation werden dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen werden Name und Anschrift des Einwenders vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
  8. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung des bereits in Ziffer 7 gegebenen Hinweises, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/Seiten/Datenschutzerklaerungen.aspx unter dem Stichwort „24-01SFT_17-01K: Planfeststellung“ abgerufen werden.

Willstätt, den 04.09.2020                                                             

Im Auftrag

Gemeindeverwaltung Willstätt
gez. Christian Huber
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung 1. Änderung Bebauungsplan "Schulgelände" in Willstätt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat Gemeinde Willstätt hat am 15.07.2020 in öffentlicher Sitzung die Änderung des im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird begrenzt
im Norden: von der Hornisgrindestraße
im Westen: von der "Alten Kinzig"
im Süden: von den Sportanlagen
im Osten: von der Hanauerlandhalle

Im Einzelnen gilt der Lageplan zur Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 30.06.2020

Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Schulgelände" in Willstätt einschließlich der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Unterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplans können einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung im Rathaus Willstätt – Bauamt-, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Unterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Weiterhin kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.

00 - Satzung
00 - Geltungsbereich
01 - Zeichnerischer Teil
02 - Bebauungsvorschriften
03 - Begründung
03 - Begründung A1 ASVP
03 - Begründung A2 SAP
04 - Abwägung

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Neuried unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Willstätt, den 24.07.2020

Christian Huber
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtsatzung) für das Flst.-Nr. 189 der Gemarkung Willstätt

Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt am 15.07.2020 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen:

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO B.-W.) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat Willstätt in seiner Sitzung am 15.07.2020 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung – Städtebauliche Maßnahme

Auf dem von der Satzung betroffenen Grundstück soll die Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen ermöglicht werden. Die Satzung dient zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die Gemeinde Willstätt möchte im Geltungsbereich dieser Satzung den Zugang zu dem geplanten Baugebiet „Langmatt“ ermöglichen.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

 Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Grundstück Flst.-Nr. 189 (Sandgasse 37) und ist in dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ersichtlich.
 
§ 3 Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes

 (1)    Der Gemeinde Willstätt steht an dem unter § 2 genannten Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.
 
(2)    Der Verkäufer des unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücks ist verpflichtet, der Gemeinde Willstätt den Abschluss eines Kaufvertrages über sein Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
§ 4 Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Willstätt, den 15.07.2020

Christian Huber
Bürgermeister

 
Diese Satzung kann im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann diese Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Bekanntmachung erfolgt ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Willstätt www.willstaett.de, unter der Rubrik Aktuelles unter dem Link „Öffentliche Bekanntmachungen“.
Mit der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Mitteilungsblatt am 24.07.2020 tritt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht in Kraft.

Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Willstätt, 24.07.2020

Christian Huber
Bürgermeister

Weitere Dokumente:
Geltungsbereich der Satzung
Vorkaufsrechtsatzung

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung des Amtsgerichts Achern -Grundbuchamt- nach § 122 Grundbuchordnung

Öffentliche Bekanntmachung des Amtsgerichts Achern -Grundbuchamt- nach § 122 Grundbuchordnung

Das Amtsgericht Achern -Grundbuchamt- beabsichtigt, als Eigentümerin für das bislang nicht gebuchte Grundstück der Gemarkung Legelshurst

Flst.-Nr. 5525, Durbach, Wasserfläche, 1.077 m²

die Gemeinde Willstätt in das Grundbuch einzutragen.

Die Gemeinde Willstätt hat diese Eintragung beantragt und dabei glaubhaft gemacht, dass sie seit Einmessung des Flurstücks die Eigentümerin sei und die Unterhaltslast für dieses Flurstück trage.

Einwendungen gegen die bevorstehende Anlegung eines Grundbuchblattes für dieses Flurstück und die Eintragung der Gemeinde Willstätt als Eigentümerin können innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung durch Einspruch beim Amtsgericht Achern -Grundbuchamt-, Rathausplatz 4, 77855 Achern, geltend gemacht werden.

Achern, den 16.07.2020

Amtsgericht Achern -Grundbuchamt-

Heinen, Rechtspfleger

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtsatzung) für das Flst.-Nr. 189 der Gemarkung Willstätt

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtsatzung) für das Flst.-Nr. 189 der Gemarkung Willstätt

Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt am 15.07.2020 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen:

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO B.-W.) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat Willstätt in seiner Sitzung am 15.07.2020 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung – Städtebauliche Maßnahme

Auf dem von der Satzung betroffenen Grundstück soll die Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen ermöglicht werden. Die Satzung dient zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die Gemeinde Willstätt möchte im Geltungsbereich dieser Satzung den Zugang zu dem geplanten Baugebiet „Langmatt“ ermöglichen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Grundstück Flst.-Nr. 189 (Sandgasse 37) und ist in dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ersichtlich.

§ 3 Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes

(1)    Der Gemeinde Willstätt steht an dem unter § 2 genannten Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

(2)    Der Verkäufer des unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücks ist verpflichtet, der Gemeinde Willstätt den Abschluss eines Kaufvertrages über sein Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Willstätt, den 15.07.2020

Christian Huber

Bürgermeister

Diese Satzung kann im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann diese Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Bekanntmachung erfolgt ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Willstätt www.willstaett.de, unter der Rubrik Aktuelles unter dem Link „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Mit der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Mitteilungsblatt am 24.07.2020 tritt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht in Kraft.

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Willstätt, 24.07.2020

Christian Huber

Bürgermeister

 

Die Satzung und weitere Unterlagen finden Sie hier:

4. Änderung des Bebauungsplanes „Herzthauen-Bärenbühl“ in Legelshurst

Öffentliche Bekanntmachung
 
4. Änderung des Bebauungsplanes „Herzthauen-Bärenbühl“ in Legelshurst im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
 
 
Der  Gemeinderat  der  Gemeinde  Willstätt  hat  am  10.07.2019  in  öffentlicher  Sitzung beschlossen,  den  Bebauungsplan  „Herzthauen-Bärenbühl“  im  beschleunigten  Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Auf eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wurde verzichtet. In der Sitzung am 10.07.2019 wurde weiterhin der Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs angeordnet. Diese wurde vom 29.07.2019 bis zum 30.08.2019 durchgeführt. 
 
Da  die,  aus  den  eingegangenen  Stellungnahmen  resultierende  Änderung  der
Bebauungsvorschriften sowie der Begründung die Grundzüge der Planung berührt wird eine erneute  Offenlage  erforderlich.  Diese  wird  gem.  §  4a  Abs.  3  BauGB  auf  zwei  Wochen verkürzt. 
 
Anlass, Ziel und Zweck der Planung
 
Ein Getränkemarktbetreiber beabsichtigt eine Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 2633 und 2633/5 auf der Gemarkung Legelshurst zu erwerben. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es  sich  um  ein  Getränkelager,  welches  auf  einer  kleinen  Fläche  auch  noch  die  im  Lager vorhandenen Getränke zum Verkauf anbietet („Beiverkauf“).
 
Der  rechtsverbindliche  Bebauungsplan  sieht  im  §  1  (2)  der  Bebauungsvorschriften  ein Industriegebiet  mit  Nutzungsbeschränkungen  vor,  sodass  jeglicher  Einzelhandel ausgeschlossen wäre.
Dies  bedeutet,  dass  die  Firma  derzeit  in  diesem  Bereich  lediglich  das  Getränkelager errichten könnte. Der Getränkehandel ist in diesem Bereich nicht zulässig. Die Änderung des Bebauungsplanes ist erforderlich.
Die  Gemeinde  Willstätt  möchte  die  Errichtung  eines  Getränkehandels  unterstützen  und möchte im Rahmen einer Bebauungsplanänderung die planungsrechtlichen Weichen hierfür stellen.
Unter Berücksichtigung der Einzelhandelssituation im Ortsteil Legelshurst, wird die Änderung im Bebauungsplan auf den Teilbereich der Flst.-Nr. 2633 und 2633/5 begrenzt. Es darf sich nicht  um  einen  großflächigen  Einzelhandel  mit  einer  Verkaufsfläche  von  mehr  als  800  m² handeln,  damit  die  Agglomerationsregelung  eingehalten  wird  und  die  Raumordnung  nicht
betroffen ist.  Ebenfalls wird nur der Verkauf von Getränken zugelassen, um eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Legelshurst nicht zu gefährden. 
 
Die  Bauplanungsrechtlichen  Voraussetzungen  sollen  durch  die  Änderung  des
Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren geschaffen werden.
 
Der  Geltungsbereich  des  Bebauungsplanes  ist  in  dem  als  Anlage  beigefügten
zeichnerischen Teil vom 09.03.2020 ersichtlich. 
 
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
 
Der  Gemeinderat  der  Gemeinde  Willstätt  hat  in  öffentlicher  Sitzung  am  06.05.2020  den
geänderten  Entwurf  zum  Bebauungsplan  gebilligt  und  die  Verwaltung  beauftragt,  die
Beteiligung  der  Öffentlichkeit  und  der  Behörden  und  sonstigen Träger  öffentlicher  Belange
durchzuführen.
 Aufgrund  §  4a  Abs.  3  BauGB  ist  der  geänderte  Entwurf  des  Bebauungsplanes  mit Begründung  öffentlich  auszulegen.  Die  Planunterlagen  werden  im  Rathaus  Willstätt,  Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom
 
25.05.2020 – 08.06.2020
 
während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorzutragen.  Da  das  Ergebnis  der  Behandlung  der  Stellungnahmen  mitgeteilt  wird,  ist  die Angabe  der  Anschrift  des  Verfassers  erforderlich.  Es  wird  darauf  hingewiesen,  dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.
 
Gem.  §  4a  Abs.  4  BauGB  sind  die  Unterlagen  zudem  auf  der  Homepage  der  Gemeinde Willstätt abrufbar.
 
Wir  weisen  darauf  hin,  dass  keine  Umweltprüfung  stattfindet.  Gemäß  §  4a  Abs.  6  BauGB wird  darauf  hingewiesen,  dass  Stellungnahmen,  die  im  Verfahren  der
Öffentlichkeitsbeteiligung  nicht  rechtzeitig  abgegeben  worden  sind,  bei  der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
 
Willstätt, 15.05.2020
 
Christian Huber
Bürgermeister

Die Satzung und weitere Unterlagen finden Sie hier:

1. Änderung Bebauungsplan - "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst (Deckblatt)

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplans "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt

=> im Norden:
von Gärten und landwirtschaftlichen Flächen (Flurstücke Nr. 412/1 und Teilflächen  der Flurstücke Nr. 4123, 4124, 4125)
=> im Westen: von privater Wohnbebauung (Flurst. Nr. 4115)
=> im Süden: von der Urloffener Straße – L95 beziehungsweise dem begleitenden Wirtschaftsweg (Flurstück Nr. 4/12)
=> im Osten: vom bestehenden Sportplatz (Flurstück Nr. 4135)

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.12.2019.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Änderung des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, ihrer Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.

Weiterhin kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.  

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und - nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

- Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, sofern sie beachtlich sind,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 214 BauGB wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Willstätt, den 15.05.2020
Christian Huber
Bürgermeister

Die Satzung und weitere Unterlagen finden Sie hier:

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Willstätt Bereich "Sportgelände" (Feuerwehrgerätehaus) im OT Legelshurst

Das Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt hat die vom Gemeinderat der Gemeinde Willstätt in öffentlicher Sitzung beschlossene punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans mit Erlass vom 24.04.2020 aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 10.12.2019 maßgebend. 

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).

Weiterhin kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.

- 01 Begründung
- 02 Umweltbericht
- 03 Erklärung

Hinweise:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und - nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

- Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, sofern sie beachtlich sind,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 214 BauGB wird hingewiesen.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

 

Willstätt, den 08.05.2020

Christian Huber

Bürgermeister

Allgemeinverfügung der Gemeinde Willstätt über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften ab 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Willstätt erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1.)   Die Durchführung von öffentlichen sowie privaten Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen wird untersagt.

2.)   Ergibt sich das Überschreiten der Personenzahl wie z. B. bei sportlichen Großveranstaltungen aus der Zahl der Zuschauer bzw. Besucher, so ist die Durchführung der Veranstaltung nur ohne Zuschauer bzw. Besucher zulässig.

3.)   Die Anordnung ist zunächst bis 20.04.2020 um 24.00 Uhr befristet.

Diese Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

I. Begründung

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Das Grundrecht auf Versammlungsrecht wird insoweit eingeschränkt (§ 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG).

Die Gemeinde Willstätt ist als Ortspolizeibehörde nach § 1 Absatz 6 Satz 1 IfSGZustV für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig.

Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Gemeinde Willstätt. Zum Stand vom 13.03.2020, 14.00 Uhr gibt das Landratsamt Ortenaukreis die Zahl der Erkrankten in der Gemeinde Willstätt mit 3 Personen an. Dazu kommen im benachbarten Kehl weitere 6 Personen und in Rheinau 4 Personen mit positivem Testergebnis.

SARS-CoV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion (beispielsweise durch Husten, Niesen oder auch bei engeren Kontakten von Mensch zu Mensch) übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.

Am 11.03.2020 hat das Robert-Koch-Institut die französische Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) in die Risikogebiete aufgenommen. Das Elsass liegt nur wenige Kilometer von der Gemeinde Willstätt entfernt. Mit zahlreichen Personen, die ihren Wohnsitz im Elsass haben, gibt es tägliche Kontakte auf deutscher Seite, darunter auch bei Veranstaltungen und Versammlungen.

Die Landesregierung hat am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören, dass öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen untersagt werden. Bei Veranstaltungen im Freien mit weniger als 1.000 Teilnehmenden ist eine individuelle Einschätzung notwendig, welche Risiken bestehen und ob diesen mit infektionshygienischen Maßnahmen begegnet werden kann.

Nach lokaler Bewertung der Gemeinde Willstätt besteht diese Gefahr bereits bei allen Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 Personen. Aus infektiologischer Sicht ist daher die Absage der Veranstaltungen und Versammlungen notwendig.

Aus anderen Ländern werden größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur) und Gottesdiensten (Südkorea) berichtet. In Nordrhein-Westfalen wurde ein weitreichendes Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einer Karnevalsveranstaltung beschrieben.

Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich.

Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen viele Menschen zusammenkommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer_innen sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in der Gemeinde Willstätt umso größer.

Die Gemeinde Willstätt untersagt deshalb mit dieser Verfügung Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 teilnehmenden Personen in ihrem Gemeindegebiet. Dies gilt vorerst bis 20.04.2020.

Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht beseitigt wären. Ein milderes und gleich effektives Mittel zum effektiven Schutz vulnerabler Gruppen vor einer nicht mehr kontrollierbaren Ausreitung des Infektionsgeschehens steht aus Sicht des Infektionsschutzes nicht zur Verfügung.

Das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen ist ebenfalls verhältnismäßig im engeren Sinne. Den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Einbußen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Willstätt, Mühlplatz 1, 77731 Willstätt Widerspruch einlegen.

Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br. einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.

 

Willstätt, 16. März 2020

 

gez.

Christian Huber
Bürgermeister

 

Allgemeinverfügung als pdf-Datei zum Download

Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst

Öffentliche Bekanntmachung

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt

im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst

Hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 05.06.2019 in öffentlicher Sitzung die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 17.06.2019 bis 17.07.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst. 

Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst einschließlich örtlicher Bauvorschriften erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Willstätt am 09.04.2019. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 29.04.2019 bis zum 31.05.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ebenfalls bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur parallelen Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst. 

Die Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur entsprechenden punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Der Geltungsbereiche des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt:

>>Kartenausschnitt<<

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel dieser Bauleitplanung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Feuerwehrgerätehauses.

Die Unterlagen zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst liegen von

Montag, 04.11.2019 bis einschließlich Donnerstag, 05.12.2019

während der Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. Zimmer 2.18, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt Willstätt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollen die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Da das Ergebnis der Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift zweckmäßig. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, und dass Namen und Anschrift aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens öffentlich behandelt werden können.

Die Satzung und Unterlagen finden Sie hier:

- Bebauungsplan 00 Satzung
- Bebauungsplan 01 Lageplan
- Bebauungsplan 02 Bebauungsvorschriften
- Bebauungsplan 03 Begründung
- Bebauungsplan 0301 Begründung Bodengutachten
- Bebauungsplan 0302 Begründung Verkehrsuntersuchung
- Bebauungsplan 0303 Begründung Umweltbericht
- Bebauungsplan 04 Abwägung

- Flächennutzungsplan 01 Begründung
- Flächennutzungsplan 02 Umwelbericht
- Flächennutzungsplan 03 Abwägung

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • RP Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau: Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung   
  • LRA Ortenaukreis, Baurechtsamt – Grundwasserschutz
  • LRA Ortenaukreis, Landwirtschaftsamt – Flächenverbrauch allgemein und für Ausgleichsmaßnahmen
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz – Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung, Oberflächenentwässerung

sowie die folgenden Arten umweltbezogener Informationen in den Umweltberichten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes:

  • Schutzgut Mensch: allgemeine Schutzfunktionen, Erholung / Lärmemissionen
  • Schutzgut Boden und Fläche: Bodenfunktionen
  • Schutzgut Wasser: Grundwasser, Hochwasser
  • Schutzgut Pflanzen und Tiere inkl. biologischer Vielfalt: Biotoptypisierung, Habitatpotentiale für Fledermäuse, Vögel
  • Schutzgut Klima und Luft: allgemeine Schutzfunktionen
  • Schutzgut Landschaft: Einbindung in die Landschaft
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter: keine
  • Schutzgut Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Boden/Grundwasser

Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke verweist (DIN-Normen) werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für den Flächennutzungsplan wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des §4 Abs. 3 Satz1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach §7 Abs. 2 der Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß §7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte machen können. 

Willstätt, 25.10.2019 

Christian Huber
Bürgermeister

6. Änderung des Bebauungsplanes „Löhl“ in Legelshurst im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beakanntmachung der Satzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 25.09.2019

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO - vom 05.03.2010 (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m. W. v. 01.08.2019 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

•    die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst

sowie

•    die örtlichen Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst

als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "Löhl" in Form der 6. Änderung samt den örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Die Satzung und Unterlagen finden Sie Hier:

- Satzung
- Auswertung der Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange
- Planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften
- Begründung
- Übersichtskarte
- Bauplan

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Willstätt, 11.10.2019
Christian Huber
Bürgermeister

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 147

Die Gemeinde Willstätt beantragt die wasserrechtlichen Erlaubnisse für

  • die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 147 der Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
  • die Durchführung eines Pumpversuchs und die Einleitung des geförderten Wassers  in die Regenwasserkanalisation und für
  • die Entnahme von Grundwasser aus diesem Brunnen zu Feuerlöschzwecken.

Der Bereich des Vorhabens liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die  Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 16.09.2019 bis einschließlich    17.10.2019 bei der Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, Zimmer-Nr. 2.16 , zur  Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen finden Sie hier:

- Antrag
- IFAG Erläuterung
- IFAG Willstätter Straße
- Plan Eckartsweier, Willstätter Straße 1:10000
- Plan Willstätter Straße 1:250

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Willstätt oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 260 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Ein-wendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die       Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen auf Folgendes hin:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen.

2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Land-ratsamt Ortenaukreis oder bei der Gemeinde Willstätt maßgeblich.  Dies gilt auch für Ver-einigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn ver-handelt werden.

4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche  Bekanntmachung benachrichtigt werden.
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Willstätt, den 13.09.2019

Gemeinde Willstätt
Christian Huber
Bürgermesiter

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 41/7

Die Gemeinde Willstätt beantragt die wasserrechtlichen Erlaubnisse für

  • die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 41/7 der  Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
  • die Durchführung eines Pumpversuchs und die Einleitung des geförderten Wassers  in die Regenwasserkanalisation und für
  • die Entnahme von Grundwasser aus diesem Brunnen zu Feuerlöschzwecken.

Der Bereich des Vorhabens liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die  Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 16.09.2019 bis einschließlich   17.10.2019 bei der Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, Zimmer-Nr. 2.16 , zur  Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen finden Sie hier:

- Antrag
- IFAG Erläuterung
- IFAG Kehler Strasse
- Plan Eckartsweier, Kehler Straße 1:10000
- Plan Kehler Straße 1:250

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Willstätt oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 260 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Ein-wendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die       Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen auf Folgendes hin:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen.

2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Land-ratsamt Ortenaukreis oder bei der Gemeinde Willstätt maßgeblich.  Dies gilt auch für Ver-einigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn ver-handelt werden.

4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche  Bekanntmachung benachrichtigt werden.
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Willstätt, den 13.09.2019     

Gemeinde Willstätt

Christian Huber
Bürgermeister

Offenland-Biotopkartierung

Der Schutz und Erhalt von Natur und Landschaft ist ein wichtiges Anliegen des Landes Baden-Württemberg. Damit auch nachfolgende Generationen unsere Natur- und Kulturlandschaft noch bewundern können, ist es wichtig, den aktuellen Zustand der besonders wertvollen gesetzlich geschützten Biotope und FFH-Lebensraumtypen als bedeutenden Teil der Landschaft zu kennen. Dazu wird die Offenland-Biotopkartierung durchgeführt.

In unserer Gemeinde werden 2019 bis 2020 Kartierungen der Vegetation im Rahmen der landesweiten Offenland-Biotopkartierung durchgeführt. Die Kartierungen werden im Zeitraum April bis November 2019 und im gleichen Zeitraum im darauffolgenden Jahr 2020 stattfinden und zwar im gesamten Gemeindegebiet außerhalb des geschlossenen Siedlungsbereiches, des Waldes und von Verkehrsflächen.

Auf wenigen Stichprobenflächen in unserer Gemeinde finden weitere Kartierungen statt (Tiere, Pflanzen).

Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern findet bei der Erfassung und Auswertung der Kartierungen nicht statt. Es werden auch keine dauerhaften Markierungen auf der Fläche vorgenommen. Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kartierenden als Beauftragten der LUBW grundsätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten (§ 52 NatSchG).

Einen Einblick in die Offenland-Biotopkartierung können Sie bei zwei Informationsveranstaltungen im Gelände gewinnen. Diese finden am 07.05.2019 im Enzkreis und am 16.05.2019 im Main-Tauber-Kreis  jeweils vor- und nachmittags statt. Uhrzeit und Treffpunkt werden rechtzeitig vorher an dieser Stelle bekannt gegeben.

Weitere Informationen zur  Offenland-Biotopkartierung finden Sie im Internet unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/offenland-biotopkartierung.

Planfeststellungsverfahren für 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1 - Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen und Benachrichtigung der nicht ortsansässigen Betroffenen

380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1, Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg – Umspannwerk Weier

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die TransnetBW GmbH hat die Feststellung des Planes nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten den o. g. Teilabschnitt B1 beantragt.

 1.    Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Frei-leitung Anlage 7110 als Ersatz für die bestehende 220-kV-Freileitung Anlage 5110. Die geplante Freileitung ist technisch zur Führung von zwei 380-kV-Stromkreisen ausgelegt. Der Teilabschnitt B1 umfasst die Errichtung von 64 Höchstspannungsmasten und hat eine Gesamtlänge von rund 23 km. Die geplante Trasse verläuft dabei weitgehend in der Trassenachse der 220-kV-Bestandsleitung, die im Zuge der Umsetzung des Vorhabens zurückgebaut wird. Insgesamt sind dabei 70 Maste von der Demontage betroffen.

Neben dem Neubau der 380-kV-Leitung sind beim Ortsteil Großweier (Gemeinde Achern), Umbaumaßnahmen an zwei parallel verlaufenden 110-kV-Freileitungen der Netze BW GmbH (Anl. 1450) und DB Energie GmbH (Bl. 438) geplant (im Folgenden als Netze BW und DB Energie bezeichnet), die ebenfalls Gegenstand des vorliegend beantragten Planfeststellungsverfahrens sind. Hierbei werden die Stromkreise der 110-kV-Leitungen, bei gleichzeitigen Rückbau der entsprechenden Bestandsleitungen, abschnittsweise auf einem gemeinsamen Gestänge geführt, um eine siedlungsfernere Trassenführung der geplanten 380-kV-Leitung zu ermöglichen. Dabei werden im Rahmen des Vorhabens insgesamt fünf Maste neu errichtet, drei davon als Gemeinschaftsmaste, während acht Maste zurückgebaut werden.

2.    Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Dienstag, den 14.05.2019 bis einschließlich Donnerstag, den 13.06.2019 im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:30 bis 18:30 Uhr

zur Einsicht aus.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 14.05.2019 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx

unter der Rubrik „Energieleitungen“ eingesehen werden.

3.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis 6 Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich

Donnerstag, den 25.07.2019

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg
Referat 24
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt Willstätt
Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist von in der Regel einem Monat nach Abschluss der Auslegung wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf

4.     Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

·         dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und

·         dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

5.    Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

6.    Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragsteller u.a. einen UVP-Bericht, Natura 2000-Vorstudien mit Verträglichkeitsstudien, einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie und einen Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Willstätt, den 10. Mai 2019                                                
für die Gemeindeverwaltung
gez. Christian Huber, Bürgermeister

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pfer-dehaltung“, Willstätt-Sand

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand 

Bekanntmachung der Satzungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 23.01.2019

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 358, ber. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

  • die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand

sowie

  • die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Sand als Satzungen beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Wohnen mit Pferdehaltung“ in Form der 1. Änderung samt örtlicher Bauvorschriften in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Zeichnerischer Teil

- 02 schriftliche Festsetzung

- 03 Begründung

- 04 Satzung

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Willstätt, 08.02.2019
Elvira Walter-Schmidt
Bürgermeister-Stellvertreterin

Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen. 

Die Stellplatzsatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Stellplatzsatzung kann beim Bürgermeisteramt Willstätt, Bauamt, Zimmer 2,18, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

* die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und

* Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich  gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung des  Bebauungsplanes verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Satzung und Begründung

- 02 Geltungsbereich

Willstätt, den 27.11.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister