Öffentliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst

Öffentliche Bekanntmachung

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt

im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst

Hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 05.06.2019 in öffentlicher Sitzung die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 17.06.2019 bis 17.07.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst. 

Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst einschließlich örtlicher Bauvorschriften erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Willstätt am 09.04.2019. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 29.04.2019 bis zum 31.05.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ebenfalls bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur parallelen Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst. 

Die Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur entsprechenden punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Der Geltungsbereiche des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt:

>>Kartenausschnitt<<

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel dieser Bauleitplanung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Feuerwehrgerätehauses.

Die Unterlagen zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst liegen von

Montag, 04.11.2019 bis einschließlich Donnerstag, 05.12.2019

während der Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. Zimmer 2.18, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt Willstätt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollen die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Da das Ergebnis der Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift zweckmäßig. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, und dass Namen und Anschrift aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens öffentlich behandelt werden können.

Die Satzung und Unterlagen finden Sie hier:

- Bebauungsplan 00 Satzung
- Bebauungsplan 01 Lageplan
- Bebauungsplan 02 Bebauungsvorschriften
- Bebauungsplan 03 Begründung
- Bebauungsplan 0301 Begründung Bodengutachten
- Bebauungsplan 0302 Begründung Verkehrsuntersuchung
- Bebauungsplan 0303 Begründung Umweltbericht
- Bebauungsplan 04 Abwägung

- Flächennutzungsplan 01 Begründung
- Flächennutzungsplan 02 Umwelbericht
- Flächennutzungsplan 03 Abwägung

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • RP Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau: Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung   
  • LRA Ortenaukreis, Baurechtsamt – Grundwasserschutz
  • LRA Ortenaukreis, Landwirtschaftsamt – Flächenverbrauch allgemein und für Ausgleichsmaßnahmen
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz – Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung, Oberflächenentwässerung

sowie die folgenden Arten umweltbezogener Informationen in den Umweltberichten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes:

  • Schutzgut Mensch: allgemeine Schutzfunktionen, Erholung / Lärmemissionen
  • Schutzgut Boden und Fläche: Bodenfunktionen
  • Schutzgut Wasser: Grundwasser, Hochwasser
  • Schutzgut Pflanzen und Tiere inkl. biologischer Vielfalt: Biotoptypisierung, Habitatpotentiale für Fledermäuse, Vögel
  • Schutzgut Klima und Luft: allgemeine Schutzfunktionen
  • Schutzgut Landschaft: Einbindung in die Landschaft
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter: keine
  • Schutzgut Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Boden/Grundwasser

Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke verweist (DIN-Normen) werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für den Flächennutzungsplan wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des §4 Abs. 3 Satz1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach §7 Abs. 2 der Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß §7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte machen können. 

Willstätt, 25.10.2019 

Christian Huber
Bürgermeister

6. Änderung des Bebauungsplanes „Löhl“ in Legelshurst im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beakanntmachung der Satzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 25.09.2019

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO - vom 05.03.2010 (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m. W. v. 01.08.2019 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

•    die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst

sowie

•    die örtlichen Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst

als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "Löhl" in Form der 6. Änderung samt den örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Die Satzung und Unterlagen finden Sie Hier:

- Satzung
- Auswertung der Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange
- Planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften
- Begründung
- Übersichtskarte
- Bauplan

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Willstätt, 11.10.2019
Christian Huber
Bürgermeister

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 147

Die Gemeinde Willstätt beantragt die wasserrechtlichen Erlaubnisse für

  • die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 147 der Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
  • die Durchführung eines Pumpversuchs und die Einleitung des geförderten Wassers  in die Regenwasserkanalisation und für
  • die Entnahme von Grundwasser aus diesem Brunnen zu Feuerlöschzwecken.

Der Bereich des Vorhabens liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die  Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 16.09.2019 bis einschließlich    17.10.2019 bei der Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, Zimmer-Nr. 2.16 , zur  Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen finden Sie hier:

- Antrag
- IFAG Erläuterung
- IFAG Willstätter Straße
- Plan Eckartsweier, Willstätter Straße 1:10000
- Plan Willstätter Straße 1:250

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Willstätt oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 260 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Ein-wendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die       Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen auf Folgendes hin:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen.

2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Land-ratsamt Ortenaukreis oder bei der Gemeinde Willstätt maßgeblich.  Dies gilt auch für Ver-einigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn ver-handelt werden.

4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche  Bekanntmachung benachrichtigt werden.
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Willstätt, den 13.09.2019

Gemeinde Willstätt
Christian Huber
Bürgermesiter

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 41/7

Die Gemeinde Willstätt beantragt die wasserrechtlichen Erlaubnisse für

  • die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 41/7 der  Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
  • die Durchführung eines Pumpversuchs und die Einleitung des geförderten Wassers  in die Regenwasserkanalisation und für
  • die Entnahme von Grundwasser aus diesem Brunnen zu Feuerlöschzwecken.

Der Bereich des Vorhabens liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die  Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 16.09.2019 bis einschließlich   17.10.2019 bei der Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, Zimmer-Nr. 2.16 , zur  Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen finden Sie hier:

- Antrag
- IFAG Erläuterung
- IFAG Kehler Strasse
- Plan Eckartsweier, Kehler Straße 1:10000
- Plan Kehler Straße 1:250

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Willstätt oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 260 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Ein-wendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Antrag, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die       Stellungnahmen der Behörden zu dem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen auf Folgendes hin:

1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen.

2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Land-ratsamt Ortenaukreis oder bei der Gemeinde Willstätt maßgeblich.  Dies gilt auch für Ver-einigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn ver-handelt werden.

4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

  • können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche  Bekanntmachung benachrichtigt werden.
  • kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Willstätt, den 13.09.2019     

Gemeinde Willstätt

Christian Huber
Bürgermeister

Offenland-Biotopkartierung

Der Schutz und Erhalt von Natur und Landschaft ist ein wichtiges Anliegen des Landes Baden-Württemberg. Damit auch nachfolgende Generationen unsere Natur- und Kulturlandschaft noch bewundern können, ist es wichtig, den aktuellen Zustand der besonders wertvollen gesetzlich geschützten Biotope und FFH-Lebensraumtypen als bedeutenden Teil der Landschaft zu kennen. Dazu wird die Offenland-Biotopkartierung durchgeführt.

In unserer Gemeinde werden 2019 bis 2020 Kartierungen der Vegetation im Rahmen der landesweiten Offenland-Biotopkartierung durchgeführt. Die Kartierungen werden im Zeitraum April bis November 2019 und im gleichen Zeitraum im darauffolgenden Jahr 2020 stattfinden und zwar im gesamten Gemeindegebiet außerhalb des geschlossenen Siedlungsbereiches, des Waldes und von Verkehrsflächen.

Auf wenigen Stichprobenflächen in unserer Gemeinde finden weitere Kartierungen statt (Tiere, Pflanzen).

Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern findet bei der Erfassung und Auswertung der Kartierungen nicht statt. Es werden auch keine dauerhaften Markierungen auf der Fläche vorgenommen. Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kartierenden als Beauftragten der LUBW grundsätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten (§ 52 NatSchG).

Einen Einblick in die Offenland-Biotopkartierung können Sie bei zwei Informationsveranstaltungen im Gelände gewinnen. Diese finden am 07.05.2019 im Enzkreis und am 16.05.2019 im Main-Tauber-Kreis  jeweils vor- und nachmittags statt. Uhrzeit und Treffpunkt werden rechtzeitig vorher an dieser Stelle bekannt gegeben.

Weitere Informationen zur  Offenland-Biotopkartierung finden Sie im Internet unter
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/offenland-biotopkartierung.

Planfeststellungsverfahren für 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1 - Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen und Benachrichtigung der nicht ortsansässigen Betroffenen

380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1, Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg – Umspannwerk Weier

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die TransnetBW GmbH hat die Feststellung des Planes nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten den o. g. Teilabschnitt B1 beantragt.

 1.    Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Frei-leitung Anlage 7110 als Ersatz für die bestehende 220-kV-Freileitung Anlage 5110. Die geplante Freileitung ist technisch zur Führung von zwei 380-kV-Stromkreisen ausgelegt. Der Teilabschnitt B1 umfasst die Errichtung von 64 Höchstspannungsmasten und hat eine Gesamtlänge von rund 23 km. Die geplante Trasse verläuft dabei weitgehend in der Trassenachse der 220-kV-Bestandsleitung, die im Zuge der Umsetzung des Vorhabens zurückgebaut wird. Insgesamt sind dabei 70 Maste von der Demontage betroffen.

Neben dem Neubau der 380-kV-Leitung sind beim Ortsteil Großweier (Gemeinde Achern), Umbaumaßnahmen an zwei parallel verlaufenden 110-kV-Freileitungen der Netze BW GmbH (Anl. 1450) und DB Energie GmbH (Bl. 438) geplant (im Folgenden als Netze BW und DB Energie bezeichnet), die ebenfalls Gegenstand des vorliegend beantragten Planfeststellungsverfahrens sind. Hierbei werden die Stromkreise der 110-kV-Leitungen, bei gleichzeitigen Rückbau der entsprechenden Bestandsleitungen, abschnittsweise auf einem gemeinsamen Gestänge geführt, um eine siedlungsfernere Trassenführung der geplanten 380-kV-Leitung zu ermöglichen. Dabei werden im Rahmen des Vorhabens insgesamt fünf Maste neu errichtet, drei davon als Gemeinschaftsmaste, während acht Maste zurückgebaut werden.

2.    Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Dienstag, den 14.05.2019 bis einschließlich Donnerstag, den 13.06.2019 im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:30 bis 18:30 Uhr

zur Einsicht aus.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 14.05.2019 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx

unter der Rubrik „Energieleitungen“ eingesehen werden.

3.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis 6 Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich

Donnerstag, den 25.07.2019

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg
Referat 24
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt Willstätt
Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist von in der Regel einem Monat nach Abschluss der Auslegung wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf

4.     Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

·         dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und

·         dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

5.    Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

6.    Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragsteller u.a. einen UVP-Bericht, Natura 2000-Vorstudien mit Verträglichkeitsstudien, einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie und einen Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Willstätt, den 10. Mai 2019                                                
für die Gemeindeverwaltung
gez. Christian Huber, Bürgermeister

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pfer-dehaltung“, Willstätt-Sand

Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt

1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand 

Bekanntmachung der Satzungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 23.01.2019

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 358, ber. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,

  • die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand

sowie

  • die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Sand als Satzungen beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Wohnen mit Pferdehaltung“ in Form der 1. Änderung samt örtlicher Bauvorschriften in Kraft.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Zeichnerischer Teil

- 02 schriftliche Festsetzung

- 03 Begründung

- 04 Satzung

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn 

a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, 

b.) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Willstätt, 08.02.2019
Elvira Walter-Schmidt
Bürgermeister-Stellvertreterin

Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen. 

Die Stellplatzsatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Stellplatzsatzung kann beim Bürgermeisteramt Willstätt, Bauamt, Zimmer 2,18, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

* die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und

* Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich  gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung des  Bebauungsplanes verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.

Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):

- 01 Satzung und Begründung

- 02 Geltungsbereich

Willstätt, den 27.11.2018
Marco Steffens
Bürgermeister

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Willstätt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.

Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.

Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

Kurzfristige Maßnahmen:

Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.

Langfristige Maßnahmen:

Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.

Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:

www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung

einsehbar.

Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.

Willstätt, den 01.03.2018

 

Marco Steffens

Bürgermeister